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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Unternehmens BIOFORMTEX

Die Ausführung aller uns erteilten Aufträge gelten auf Grundlage der nachfolgenden AGB, auch wenn diese bei zukünftigen Verträgen noch nicht ausdrücklich vereinbart werden konnten. Abweichende Bedingungen verpflichten uns zu deren Einhaltung, wenn diese vorab schriftlich, somit Wirksamkeitsvorausgesetzt vereinbart wurden.

1. Angebot , Auftrag und Vertragsabschluß:

Die Geltungsdauer eines Angebotes wird grundsätzlich schriftlich festgehalten. Mündliche Abreden sind orientierend aber unverbindlich. Der Annahmezeitpunkt beginnt mit dem Datum, mit welchen die schriftliche Annahmebestätigung gesendet wurde. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung gültig

2. Preise:

Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung, Transport, Zoll oder sonstiger Nebenkosten, Gebühren oder Abgaben.

3. Zahlungsbedingungen:

Sofern nicht etwas anderes vereinbart, sind Zahlungen vom Rechnungsdatum ab, innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu leisten. Der Abzug zum Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. In diesem Fall ist nur der Wert der Ware skontierfähig. Wird nicht innerhalb von 30 Tagen gezahlt, gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es einer weiteren Handlung von uns bedarf. In diesem Fall hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Leitzins der Europ. Zentralbank zu zahlen. Im übrigen ist für jede durch uns ausgesprochen / zugestellte Mahnung ein pauschaler Aufwandsersatz in Höhe von 5,- EURO zu zahlen. Bei Erstbestellungen oder Sonderzuschnittware kann BIOFORMTEX vom Auftraggeber Vorkasse verlangen. Angenommene Wechsel oder Schecks müssen diskontfähig sein. Ratenzahlungen werden nur vereinbart, wenn der Besteller oder Auftraggeber über eine ausreichende Langzeitliquidität verfügt und entsprechende Sicherheit schriftlich vorlegen kann. Im Falle zweifelhafter Sicherheiten können alle noch ausstehenden Leistungen zurückgehalten werden ( § 273 BGB ). Tritt beim Besteller nach Vertragsschluss oder von Liefer- zu Liefertermin eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es zu Wechsel, Scheckprotesten oder erfolgt die vereinbarte Zahlung nicht vereinbarungsgemäß, so können wir die Leistung so lange zurückhalten, bis eine Leistungserfüllung eingetreten ist, die dem Wesen und Verhältnis nach der ursprünglichen Vereinbarung entspricht. Grundsätzlich können wir von den bereits geschlossenen Verträgen zurücktreten und nach Fristsetzung von 14 Tagen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen. Üblicherweise werden dazu 10% der nicht ausgeführten Auftragssumme angerechnet. Der Warenbesteller erklärt sich mit der Speicherung seiner, für die Bearbeitung und Auslieferung der Ware notwendigen Daten einverstanden.

4. Verpackung:

Die Art der Verpackung steht, sofern keine Sonderverpackungen erforderlich ist, in unserem Ermessen. Die Verpackung und der Aufwand zur Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Mehrwegverpackungen (z.Beisp. Europaletten ) werden leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen, bzw. zu veranlassen. Nach 4 Wochen sind wir berechtigt für jede weitere Woche 20% des Anschaffungspreises ( jedoch max. den vollen Anschaffungspreis) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung gleich in Rechnung zu stellen. Stehen die Verpackungen im Eigentum Dritter, sind die Regelungen die der Dritte anwendet maßgebend.

5. Abnahme:

Grundsätzlich hat der Warenbesteller die fertige Ware, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, abzuholen. Die Ware gilt mit dem Verlassen unseres Hauses als bedingungsgemäß geliefert, d.h. die Abnahme der Ware gilt mit Abholung, im Fall ihrer Versendung mit der Versendung als erfolgt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen berechtigen nicht dazu, die Zahlung für die Ware zurückzuhalten. Bei Nichtbelieferung durch den Lieferanten können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ursache der Nichtbelieferung erwiesenermaßen nicht von uns ausgeht.

6. Versand:

Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur / Poststelle/ Frachtführer oder privaten Abholer geht die Gefahr auf den Besteller über. Bei einer vorab vereinbarten Bringeleistung durch BIOFORMTEX geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Warenempfänger auf diesen über. Bei einer zwangsläufigen Lagerzeit von über 4 Wochen ab Abholtermin die der Warenbesteller zu vertreten hat, wird je Monat eine Lagergebühr von 10 % des Warenwertes fällig.

7. Versicherung:

Die Warenversicherung trägt mit dem abgeschlossenen Übergang der Ware der Spediteur bzw. der beauftragte Abholer. Grundsätzlich weißt BIOFORMTEX jeglicher Transportschadensersatzansprüche zurück.

8. Lieferzeit:

Die Lieferzeit rechnet sich vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages an und wenn sich beide Parteien über sämtliche Bedingungen des Geschäftes einig sind und nach der Auftragsannahmebestätigung das Lieferdatum mitgeteilt wurde. Grundsätzlich ist eine Lieferzeit nicht unter 2 Wochen einzuplanen, wenn keine andere Lieferzeit vereinbart wurde. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten haften wir nicht, da diese nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges, beim Eintritt höherer Gewalt wie Streik, Krieg, Unwetter, Feuer oder Störung der Verkehrswege sowie allen unvorhersehbaren Hindernissen größeren Ausmaßes. Beginn und Ende dieser Hindernisse teilen wir dem Warenbesteller unverzüglich mit. Der Besteller kann von uns Erklärungen verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern werden oder vom Vertrag zurücktreten werden. Wird der Versand der Ware auf Wunsch oder auf Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

9. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentumsrecht aller gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt insbesondere bei Zahlungsverzug bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen. Bei beabsichtigten Zugriffen Dritter auf unsere gelieferte Ware, ist der Besteller verpflichtet auf unser Eigentum hinzuweisen, es gesondert zu zeichnen und uns als Eigentümer der Ware sofort zu benachrichtigen, und zwar unter Übergabe aller relevanter Unterlagen, die eine übliche Herauslösung aus übriger Substanz innerhalb kürzester Zeit ermöglichen. An sogenannter Vorbehaltsware die aus Teilprodukten entstanden ist oder entstehen soll, erwerben wir ein Miteigentumsrecht im Werteverhältnis zur neue beweglichen oder feststehenden Sache. ( § 947 BGB und nachfolgende ). Grundsätzlich tritt der Besteller mit jedem Vertragsschluss entsprechende Rechte zu Gunsten von BIOFORMTEX ab, wobei nur die Höhe des bestellten bzw. gelieferten Wertes mit allen Nebenabreden und Rang vor dem Rest in der Abtretung Niederschlag findet. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur anderen Verfügungen wie: Verpfändung, Sicherheitsabtretung usw. ist der Besteller nicht berechtigt Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Besteller nur unter der Voraussetzung gestattet, dass uns dies unter Bekanntgabe der Factoring Bank und der dort unterhaltenen Konten des Bestellers angezeigt wird und der Factoring – Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring – Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Der Besteller ermächtigt uns unter Vorbehalt des Widerrufs zur abgetretenen Forderungseinziehung. Stornos/Lieferterminänderung sind bis 3 Arbeitstage vor Liefertag kostenlos, 2 Arbeitstage vor Lieferung müssen 60,- Euro berechnet werden. Danach ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

10. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung:

Alle Faserprodukte der Fa. BIOFORMTEX werden als Halbfabrikate gefertigt und bestehen zu 100% aus Materialien die ihren Ursprung in organisch gewachsener Pflanzensubstanz haben. Sie unterliegen dadurch in der Entstehung ,Verarbeitung und Anwendung keinen eindeutigen stets gleichbleibenden wiederkehrenden Standard. Das betrifft insbesondere Farbe, Geruch, Faserelementargeometrie, Dichte und Festigkeit. Durch die Eigenschaft der Feuchtigkeitsaufnahme / Abgabe (Sorptionseigenschaft) können Gewichtschwankungen eintreten die hin u. wieder von den Vorgaben des Bestellers geringfügig abweichen können. Unter Vorgaben des Bestellers sind alle zur Fertigung erforderlichen Daten und Kennzeichnungen zu verstehen. Insbesondere das Verhältnis zwischen Stapelfaserlänge, Warendichte und Schallreduzierenden Eigenschaften kann stärkeren Schwankungen unterliegen. Dieser Effekt wird durch eine unterschiedlich gewählte Stichdichte während des Fertigungsvorganges nach Möglichkeit ausgeglichen, bzw. den Wünschen und Erfordernissen des Bestellers / Verarbeiters bestmöglich angepasst. Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir vollständig und ohne jede Einrede. Der Besteller hat die empfangene Ware auf Menge, Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige und Mängelmuster an uns zu rügen. Stellt der Besteller Mängel an der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft oder auch nur anteilmäßig weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist. Eine Reklamationsanerkennung ohne Warenprüfung wird grundsätzlich abgelehnt. Der Besteller ist verpflichtet uns die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Haftung. Bei berechtigten Beanstandungen wird BIOFORMTEX eine Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung ausführen, die der Bestimmung des Materials am besten nachkommt. Ein allgemeines Umtauschrecht der Ware wird innerhalb von 14 Tagen gerechnet vom Tage des Verkaufs an eingeräumt. Sachmängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten vom Tage des Verkaufs an gerechnet.

11. Allgemeine Haftungsbegrenzung:

Schadens und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Für die Lieferung an Händler mit Konsignationslagerware gelten gesonderte Vereinbarungen und Haftungsbegrenzungen.

12. Sonstige Rechte auf Rücktritt, Umtausch, Schadenersatz:

Wir behalten uns vor, mit schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller unrichtige Angaben über seine Person, seine Kreditwürdigkeit oder andere entscheidungsrelevante Tatsachen gemacht hat. Weiterhin wenn er seine Zahlungsziele einstellt oder nicht erfüllt. Wir sind zu Schadensersatzforderungen berechtigt, die unter Bezug unseres gesamten Aufwandes berechnet werden. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bei falscher Verwendung der Ware ( nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch ) und allen daraus entstehenden Folgeschäden haftet der Warenlieferant nicht. Ein möglicher Umtausch der Ware kann aus Gründen der Kulanz erfolgen, wenn die ersterworbene Ware vollständig, unbeschädigt und ohne Fremdeinflüsse den ursprünglichen Zustand entspricht. Die Kosten der Lieferung hat grundsätzlich der Besteller zu tragen. Ein Umtauschrecht von konfektionierter Ware, die nach Maßvorgaben des Bestellers gefertigt wurde besteht grundsätzlich nicht.

13. Sonderanfertigungen, Konfektion nach Vorgaben:

Als Sonderanfertigungen gelten Waren oder Produkte die auf Kundenwunsch und nach dessen Vorgabe zugeschnitten, gestanzt, behandelt, gemischt oder spez. verpackt wurden. Derartige Aufträge werden nach Aufwand und Kosten kalkuliert. Ein Umtausch oder Rückgaberecht ist bei diesen Produkten nicht möglich.

14. Erfüllungsort / Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung. Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Berlin wenn in erweiterten Vereinbarungen nichts anderes vereinbart wurde. 15. Salvatorische Klausel: Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Diese hier zusammengefassten AGB erhalten mit dem 01. 07.2006 ihre Gültigkeit.
Alle AGB welche vor diesem Datum verwendet wurden, verlieren ihre Rechtskraft.